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Dienstag, 1. Juli 2008
"Ungehörig und illegal"Merkel auf dem Bauerntag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutschen Bauern ihre Unterstützung im Kampf um Finanzhilfen zugesagt. "Wir alle miteinander sind uns der Herausforderungen bewusst, vor denen viele Milchbauern mit Blick auf das Auslaufen der Milchquote stehen", sagte Merkel zum Abschluss des Deutschen Bauerntags. Für Milchbauern in Alpen und Mittelgebirgen müsse es Lösungen geben, damit sie trotz der auslaufenden Milchquote 2015 Perspektiven hätten. Damit stellte sie sich indirekt hinter die Forderung von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) und dem Deutschen Bauernverband nach einem millionenschweren Milchfonds. Merkel signalisierte auch Unterstützung, die Kürzung von Beihilfen vor allem für Ost-Bauern zu verhindern. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gab sich zuversichtlich.
Die Kanzlerin warnte die EU-Kommission davor, die Agrarreform von 2003 im Rahmen einer Überprüfung "auf den Kopf zu stellen". "Das wird es in Deutschland nicht geben", sagte Merkel. Keine Gruppe von Bauern dürfe benachteiligt werden. Die Brüsseler Behörde will direkte Beihilfen kürzen, die ländlichen Regionen zum Beispiel für mehr Klimaschutz zugute kommen sollen. Das würde die deutschen Bauern laut Seehofer mit mehr als 400 Mio. Euro belasten, vor allem Großbauern im Osten. Sonnleitner zeigte sich zuversichtlich: "Damit bin ich mir relativ sicher, dass wir unter der französischen Ratspräsidentschaft die Kürzungen bei den Ausgleichszahlungen verhindern werden." EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte die Forderungen allerdings abgelehnt.
Die Kanzlerin kritisierte den Lebensmitteleinzelhandel und forderte "faire Preise". Es könne nicht sein, dass die in Deutschland produzierten Lebensmittel, im Preis niedrig gehalten werden auf dem Rücken der regionalen Bauern. Die Bauern müssten ihre Marktmacht stärken. Sonnleitner warf dem Discounter Aldi ein Preisdiktat vor. Er kritisierte die Milchbauern wegen des Lieferstopps. "Der Milchstreik war nicht unsere Erfindung." Einige Kollegen hätten sich "ungehörig und illegal" verhalten. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte mit einem zehntägigen Lieferstopp teils höhere Milchpreise durchgesetzt. Sonnleitner sagte, er sehe einen Aufwärtstrend bei den Milchpreisen.
Streit um Agrardiesel
Merkel will eine Schwächung der Bauern vermeiden. Bei der Reform der Erbschaftsteuer dürfe es nicht zu einer "erheblichen Belastung" für die Landwirte kommen. Die SPD sieht jedoch praktisch keinen Raum für weitere Begünstigungen. Merkel machte den Bauern dagegen wenig Hoffnung auf eine Senkung der Agrardiesel-Steuer. Eine Entlastung nur für die Landwirtschaft könne es nicht geben. Sie wolle aber alles dafür tun, um in der Europäischen Union eine Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze zu erreichen. Die deutschen Landwirte müssen nach Angaben des Bauernverbands für einen Liter Agrardiesel 40 Cent Steuer zahlen, in anderen EU-Staaten sei dies weniger. Die Steuer wird in Deutschland aber für bestimmte Abnahmemengen erstattet.
Lippenbekenntnisse einer Kanzlerin
Die Kanzlerin warb für Bioenergie. Die europäischen Ziele für mehr Klimaschutz dürften nicht über Nacht wieder aufgegeben werden, auch wenn es zu Änderungen bei den Beimischungsanteilen für Biosprit gekommen sei. Sie machte sich für die Nutzung von Biomasse wie etwa Dung stark. Merkel lobte die Leistung der Bauern. "Wir wissen um ihre Arbeit für unser Land." Der Bauernverband feierte auf dem Bauerntag sein 60-jähriges Bestehen, auch wenn der eigentliche Geburtstag erst im Herbst ansteht.
Lächeln, winken, menscheln Die politische Ochsentour
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"Ungehörig und illegal" - Merkel auf dem Bauerntag
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