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 Dass eine Regierungspartei vor dem Verbot steht, ist wahrscheinlich ein Novum.
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Donnerstag, 3. Juli 2008
Gefahr für Säkular-Staat
Verbotsprozess gegen AKP
Die türkische Regierungspartei AKP hat sich inmitten wachsender politischer Spannungen vor dem Verfassungsgericht gegen ein drohendes Verbot verteidigt. Die Anklage sei voller Widersprüche und unbelegter Behauptungen, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Vizeregierungschef Cemil Cicek, der die mündliche Verteidigung vorgetragen hatte. "Wir haben erklärt, warum die Anklage falsch ist", erklärte der frühere Justizminister. Der Generalstaatsanwalt beschuldigt die AKP, sie betreibe die Einführung eines islamischen Regimes.
Der Generalstaatsanwalt habe seine Klage vor allem auf Medienberichte gestützt, ohne aber Beweise vorzulegen, zitierten türkische Medien aus der Verteidigungsschrift. Die AKP will eine möglichst schnelle Entscheidung. Das Verfahren könne binnen vier oder fünf Wochen abgeschlossen werden, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Osman Paksüt.
Unterdessen war die türkische Öffentlichkeit gespalten, nachdem die Polizei 21 Verdächtige als mutmaßliche Mitglieder einer nationalistischen Verschwörergruppe festgenommen hatte. Unter den Festgenommenen sind erklärte Widersacher der AKP und mehrere ranghohe Offiziere im Ruhestand. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die AKP-Regierung geplant zu haben, der mit organisierten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei eingeleitet werden sollte. Der türkische Oppositionsführer Deniz Baykal hatte die Festnahmen mit der Verfolgung in Nazi-Deutschland verglichen.
Der Generalstaatsanwalt will, dass die AKP aufgelöst wird und 71 Vertreter der Partei ein politisches Betätigungsverbot erhalten. Er hatte seinen Mitte März gestellten Antrag damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan arbeite offen und verdeckt daran, das islamische Scharia-Recht einzuführen, hatte er am Dienstag vor den Richtern gesagt. Die AKP hatte bei der Parlamentswahl vor einem Jahr 47 Prozent der Stimmen bekommen. Die EU und Deutschland haben den Verbotsantrag kritisiert. Die AKP ihrerseits kritisiert das Verfahren als politischen Prozess.
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