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 Ölpreisbindung: Vertrag zwischen Lieferanten und Importeuren.
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Montag, 9. Juni 2008
Ein Relikt aus den 60ernÖlpreisbindung im Visier
Sie gerät immer wieder in die öffentliche Diskussion, wenn in Deutschland die Verbraucher vor höheren Gasrechnungen zittern: Die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. Schon der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 2005 angesichts steigender Energiekosten die Entkoppelung von Öl- und Gaspreis gefordert, um die Preise zu drücken. Auch das Bundeskartellamt hatte die Bindung unter die Lupe genommen. Genutzt hat dies nichts, die Koppelung besteht weiter. Kritiker machen sie für steigende Preise verantwortlich, Befürworter verweisen dagegen auf die Versorgungssicherheit, die die Bindung befördere.
Die Ölpreisbindung ist eine bilaterale Vereinbarung zwischen den Erdgaslieferanten aus den Niederlanden, Norwegen und Russland mit den großen deutschen Importgesellschaften wie Wingas oder Eon Ruhrgas. Sei reicht zurück bis zum Beginn von Erdgaslieferungen nach Deutschland in den 1960er Jahren. Sie regelt, dass die Erdgasproduzenten ihre Preise in der Regel mit einem zeitlichen Abstand von einem halben Jahr der Entwicklung des Ölpreises angleichen.
Die Erdgaswirtschaft führt bei der Verteidigung der Preisbindung die Versorgungssicherheit an. Die Koppelung, die in der Regel mit langfristigen Lieferverträgen einhergeht, bringe den deutschen Kunden Sicherheit der Bezüge und im Gegenzug den Gasproduzenten Einnahmensicherheit. Letzte seien nötig, um ihre Milliardeninvestitionen in die Förderung und die Erschließung der Rohstoffvorkommen abzusichern. Für die Verbraucher garantiere die Ölpreisbindung zudem, dass die wenigen ausländischen Erdgasproduzenten bei sinkenden Ölpreisen ihre Marktmacht nicht ausspielen und die Gaspreise hoch halten können, heißt es beim Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Machtlose Kartellbehörde
Kritiker wie Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) nennen die Regelung dagegen nicht mehr zeitgemäß. Sie habe nur wenig mit Wettbewerb und vernünftiger Konkurrenz zu tun. Die Bundesregierung solle eine Strategie zur Entkoppelung prüfen. Das Kartellamt sieht einer Sprecherin zufolge trotz dieser Kritik keine Handhabe. Die Preisbindung sei kartellrechtlich nicht angreifbar. Das Amt war aber in der Vergangenheit gegen langfristige Lieferverträge zwischen Gasgesellschaften und Stadtwerken vorgegangen. Und auch die Gestaltung der Gaspreise nehmen die Wettbewerbshüter derzeit unter die Lupe.
In anderen Ländern wie Großbritannien, das anders als Deutschland lange Zeit selbst über große Gasvorkommen in der Nordsee verfügte, ist die Koppelung abgeschafft. Die Verteidiger der Ölpreisbindung verweisen darauf, dass der Gaspreis in Großbritannien trotz fehlender Koppelung an einen Referenzrohstoff keineswegs niedriger liege als in Deutschland.
Der Essener Wirtschaftswissenschaftler Christoph Weber vermutet schon im Herbst die nächste Gaspreiserhöhung. Angesichts des neuen Höhenflugs der Ölpreise würden voraussichtlich im Oktober die nächsten Erhöhungen fällig, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Energiewirtschaft an der Universität Duisburg/Essen.
Abkehr vom Erdgas
Öl gilt traditionell als 'Leitwährung' auf den internationalen Energiemärkten. "Ein klassisches Kartell", nennt der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis. Dennoch bezweifelt Krawinkel, dass eine Entkopplung vom Öl die Gaspreise sinken lassen würde - so sie überhaupt möglich wäre.
Auch bei frei gehandeltem Gas seien die Preise gestiegen, genauso wie in Ländern, wo es die Ölpreisbindung nicht gebe, so Krawinkel. Es sei sogar möglich, dass die Gaspreise ohne die langfristigen Verträge wegen kurzfristiger Einflüsse noch höher wären. Daher kann die Bindung nach Einschätzung Krawinkels sogar positiv für Verbraucher sein. Letztlich könne die Lösung nur in einer Abkehr vom Erdgas liegen.
Ein staatliches Vorgehen gegen die Ölpreisbindung hält auch der Essener Experte Weber für wenig erfolgversprechend. "Auch in Großbritannien und in den USA orientiert sich der Gaspreis am Ölpreis", sagte der Energieexperte. Und dort gebe es diese Bindung nicht. Grund sei, dass die Energieträger austauschbar seien. "Ein Haus lässt sich sowohl mit Gas als auch mit Öl heizen." Den Verbrauchern rät Weber, Alternativen zu Gas- und Ölheizungen zu prüfen - zum Beispiel eine Wärmepumpe. Der Preisanstieg beim Strom sei beispielsweise bislang deutlich geringer ausgefallen als der beim Ö l und Gas.
Mieter haben schlechte Karten
Mieter haben nach Einschätzung des Saarbrücker Energieexperte Uwe Leprich die geringsten Aussichten, ohne das teuere Gas auszukommen. "Bei denen sieht es übel aus." Hier seien vor allem die Vermieter gefordert, um die hohen Nebenkosten erträglich zu gestalten. Angesichts der Preisentwicklung sei Gas aber keine Zukunftsoption für den Betrieb von Heizungen. Leprich forderte, etwa bei der Stromerzeugung verstärkt auf Kraftwärmekopplung zu setzen und Gasheizungen durch Fernwärmeanschlüsse zu ersetzen.
Wenig Spielraum für die immer häufiger geforderte Entkopplung der Erdgaspreise von den Ölpreisen sieht auch HWWI-Rohstoffexperte Klaus Matthies. Zudem könne das auch zu noch höheren Gaspreisen führen. "Die europäischen Importeure müssten Anbieter wie Russland dazu bringen, eine andere Preisformel zu akzeptieren. Ob der Preis dann niedriger würde, daran habe ich meine Zweifel", sagte der Wissenschaftler des Hamburgischen WeltWirtschafts Instituts (HWWI). Sollte die Preisbindung aufgehoben werden, hätten Anbieter einen Hebel in der Hand, die Preise für Erdgas selbst vorzugeben - auch willkürlich.
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